Zwei Nationalratssitzungen in dieser Woche
Diese Woche tritt der Nationalrat an zwei Tagen zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch wird dabei erneut der Eurorettungsschirm in einer Aktuellen Stunde durch das BZÖ thematisiert. Am Donnerstag steht Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort.
In der Sitzung am Mittwoch werden Bundeskanzler Werner Faymann und Spindelegger zudem eine Erklärung bezüglich der Ergebnisse der kürzlich am Semmering abgehaltenen Regierungsklausur abgeben. Konkret wollen sie den MandatarInnen das vereinbarte Arbeitsprogramm vorstellen. Weiters stehen Debatten zum Tourismusbericht 2010 sowie zu mehreren Berichten des Sozialausschusses auf der Tagesordnung. Dabei behandeln die VolksvertreterInnen über 20 Anträge der Opposition, die sich zu einem großen Teil mit der Verbesserung von Arbeitsbedingungen in a-typischen Beschäftigungsverhältnissen, aber z.B. auch dem freiwilligen Sozialjahr beschäftigen.
Debatte über Wahlrecht am Donnerstag
Noch am Dienstag tagt der Verfassungsausschuss, dessen Berichte voraussichtlich in der Donnerstagssitzung im Anschluss an die Fragestunde Gegenstand der Diskussion sein werden. Unter anderem werden die Abgeordneten dabei eine Änderung des Wahlrechtsgesetzes beraten, dass etwa Neuerungen zur Briefwahl bringen soll. Zudem steht die Debatte über einen Bericht des Rechnungshofes auf der Tagesordnung, der sich unter anderem mit dem Verkauf von Kasernen beschäftigt. Am Ende der Sitzung widmet sich der Nationalrat zwei Oppositionsanträgen in Erster Lesung, die sich auf die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung bzw. auf die Aberkennung eines Ehrenzeichens der Republik für den früheren jugoslawischen Staatschef Tito beziehen.