Präsident des Europaparlaments diskutiert mit Abgeordneten
Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP) Jerzy Buzek diskutierte am Freitag, dem 8. Juli, mit österreichischen ParlamentarierInnen im EU-Hauptausschuss des Nationalrates aktuelle Entwicklungen, Ziele und Probleme der Europäischen Union. Dabei zeigte er sich als glühender Verfechter der europäischen Einigung, der dennoch auch Fehler in der Vergangenheit eingestand.
Besondere Bedeutung maß der polnische Politiker in seinen einleitenden Worten der Stärkung der Rechte der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments durch den Vertrag von Lissabon zu. In diesem Zusammenhang betonte der Präsident, wie wichtig auch die Zusammenarbeit zwischen EP und den Parlamenten der Mitgliedsstaaten sei. Diese behandelten beide die gleichen Gesetze, die schließlich auch für alle EU-BürgerInnen Geltung erlangten.
Buzek für großzügiges EU-Budget
Für Buzek ist auch der mehrjährigen Finanzrahmen und die Planung des EU-Budgets bis 2020 von großer Bedeutung. Dabei erklärte er, sei es wichtig, nicht den heutigen Maßstab der Finanzkrise anzulegen und zu sparsam zu agieren. Schließlich werde davon die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Union abhängen. Es gehe etwa um Themen wie Klimaschutz, einen gemeinsamen Energiemarkt, notwendige Infrastruktur, aber auch Bildung und Forschung, die auf EU-Ebene zu finanzieren seien. Das jetzige Budget spiegle wider, wie die EU in 20 Jahren aussehen werde, betonte Buzek.
"Heißes" Thema Griechenland
In die Diskussion brachten die österreichischen ParlamentarierInnen – neben den Nationalratsabgeordneten waren auch die Bundesrätinnen und –räte sowie die österreichischen EuropaparlamentarierInnen zur Ausschusssitzung eingeladen – natürlich das derzeit "heiße" Thema der Finanzkrise Griechenlands und den damit verbundenen Rettungsschirm der EU-Staaten ein.
Buzek erklärte dazu, dass die Krise keine der Euro-Zone, sondern eine einzelner hochverschuldeter Staaten sei. Zudem sei das jetzige Dilemma nicht hausgemacht, sondern in die EU "importiert" worden. Um derartige Problemfälle in Zukunft zu verhindern, plädierte der Präsident des EP deshalb dafür, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und Sanktionen für die Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuführen. Zudem sollten zwischen den Staaten mehr Informationen über die jeweilige wirtschaftliche Situation ausgetauscht werden, um Synergien schaffen und nutzen zu können. "Mehr Informationen bringen mehr Chancen", sagte Buzek.
Solidarität mit Griechenland aus Selbstschutz gefordert
Warum die EU Griechenland jetzt hilft, ist für Buzek einfach auf den Punkt zu bringen: Die Solidarität mit dem südlichen EU-Land sei letztendlich Solidarität mit sich selbst und den eigenen BürgerInnen. Ließe man Griechenland in die Insolvenz schlittern, so litten die Banken und müssten gerettet werden. Um das zu bewältigen müssten sich die betroffenen Staaten erneut verschulden – es wäre also nichts gewonnen. Dafür erwarte er sich jedoch auch von Griechenland umfassende Strukturreformen, denn Solidarität ohne Verantwortung auf der Gegenseite könne es nicht geben, so Buzek.
"Nicht nur an die nächsten Wahlen denken"
An alle Kritiker des gemeinsamen Europas appellierte der Präsident des EP, nicht nur an die nächsten Wahlen zu denken. Die Politiker in den EU-Staaten hätten die Pflicht, vorausschauend die Zukunft zu gestalten und gemeinsam mit den europäischen Nachbarn strategische Lösungen zu finden. Schließlich sei auch der Fall des Kommunismus in Osteuropa und das Niederreißen der trennenden Mauern nicht ohne die Solidarität der westlichen Staaten möglich gewesen, erinnerte Buzek an die Geschehnisse vor etwas mehr als 20 Jahren.
Einen detaillierten Bericht vom Besuch Jerzy Buzeks entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.