Dringliche Anfrage: Was steckt hinter dem Burgtheater-Defizit?
Die NEOS haben in der Sitzung des Nationalrates am Montag, den 24. Februar 2014, eine Dringliche Anfrage an Kulturministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu Planungs- und Kontrollmängeln in der Burgtheater-Causa gerichtet. In dieser stehen für den Jahresabschluss 2012/13 ein Bilanzverlust von über 8 Millionen Euro und Steuernachzahlungen von bis zu 5 Millionen Euro im Raum. Die NEOS bezweifelten in ihrer Anfrage, dass die Schuld an den Verlusten einzig auf vermutetes Fehlverhalten seitens der kaufmännischen Geschäftsführung zurückzuführen sei.
NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger ortete in ihrer Anfragebegründung vielmehr allgemeine strukturelle und planerische Probleme in dem berühmten Theater. So treffe auch den künstlerischen Leiter als Gesamtgeschäftsführer Verantwortung. Er müsse von den wirtschaftlichen Problemen gewusst haben. Ebenso hart ging Meinl-Reisinger mit der Bundestheater-Holding ins Gericht. Diese hätte laut der Mandatarin früher etwas unternehmen müssen. Das Defizit habe sich schließlich bereits in den vergangenen Jahresabschlüssen angekündigt.
Ostermayer kündigt Prüfung durch Rechnungshof an
Die Beantwortung der Anfrage übernahm der designierte Kulturminister Josef Ostermayer, der dieses Amt am 1. März mit dem Inkrafttreten des Ministeriengesetzes auch offiziell übernimmt. Ostermayer verwies dabei auf den Endbericht der Wirtschaftsprüfungsagentur KPMG zu den Vorgängen am Burgtheater. Da dieser noch nicht vorliege, könne er zu vielen Fragen noch keine Antwort geben. Es habe aufgrund der Causa dennoch bereits Maßnahmen gegeben. Die Bundestheater-Holding habe alle Theater angewiesen, das Vier-Augen-Prinzip, interne Revision und Controlling streng einzuhalten. Ostermayer kündigte zudem die Prüfung der Gebarung des Burgtheaters durch den Rechnungshof an.
Kritik an Ausgliederung in Holding
Die Ausgliederung der Bundestheater in eine Holding kritisierte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Diese Konstruktion sei ausschließlich dazu da, die Prüfkompetenz des Parlaments einzuschränken. Er forderte deshalb die Rücknahme der Ausgliederung. Schließlich gehe es um den Umgang mit Steuergeld. Den Verantwortlichen in der Holding warf der Freiheitliche vor, aufgrund der Jahresabschlüsse schon länger über die Situation Bescheid gewusst zu haben.
An überraschende finanzielle Defizite im Burgtheater wollte auch Grünen-Mandatar Wolfgang Zinggl nicht glauben. Es habe laufend Prüfungen gegeben. Die Geschäftsführung habe aber nichts unternommen und auf höhere Subventionen zum Ausgleich der finanziellen Misere gehofft. Dies entspreche nicht dem Gedanken hinter der Bundestheater-Holding, so der Grüne. Diese sei geschaffen worden, um nicht jährlich mit neuen Forderungen konfrontiert zu sein.
Team-Stronach-Abgeordneter Marcus Franz verglich die Causa "Burgtheater" mit der Causa "Hypo-Alpe-Adria-Bank". In beiden Fällen sei "Verfilzung" und das Ablehnen von Verantwortung durch PolitikerInnen der Grund für die Schwierigkeiten. Er forderte für die Bundestheater die Trennung des Amts der künstlerischen Leitung vom Amt der Geschäftsführung. Das werde ähnliche Fälle in Zukunft verhindern, meinte Franz.
SPÖ und ÖVP verweisen auf fehlenden Prüfbericht
Wie bereits Minister Ostermayer verwiesen auch die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP auf den noch nicht vorliegenden Wirtschaftsprüfungsbericht. Die Sozialdemokratin Elisabeth Hakel betonte, dass es ihr um Aufklärung gehe. Aber ohne den Endbericht könnten keine seriösen Aussagen zu den Vorgängen am Burgtheater gemacht werden.
Auch ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter plädierte dafür, Urteile über die Verantwortung in der Causa erst mit Vorliegen des Prüfberichts zu fällen. "Das Burgtheater ist eine österreichische Institution", strich Fekter die Bedeutung der Spielstätte hervor. Sie wünschte sich deshalb einen besonnen Umgang mit den jetzigen Problemen, um das Niveau der "Burg" nicht zu gefährden.
Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.