Vorgehen in Causa "Hypo" bleibt umstritten
In der Nationalratssitzung am Dienstag, den 25. Februar 2014, debattierten die Abgeordneten im Zuge einer Dringlichen Anfrage des Team Stronach erneut die Causa "Hypo-Alpe-Adria-Bank". Wie bereits in der Sondersitzung vergangene Woche waren sich Regierungsfraktionen und Opposition uneinig über die Verantwortung an der Misere der Bank und das nötige weitere Vorgehen. Hatten die Oppositionsfraktionen vor einer Woche noch vier getrennte Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, so folgte am Dienstag ein gemeinsamer Antrag. Abgeordnete von SPÖ und ÖVP sprachen sich gegen einen solchen aus.
In der Diskussion bemühten sich die Mandatare der Regierungsfraktionen zu betonen, dass die Causa "Hypo-Alpe-Adria" ein Kärntner Skandal in der Verantwortung der Freiheitlichen sei. Sie plädierten für ein besonnenes Vorgehen und die genaue Prüfung der Abwicklungsoptionen unter Einbeziehung von Experten. Der Regierung sprachen sie diesbezüglich vollstes Vertrauen aus. Einen Untersuchungsausschuss lehnten sie ab, da "die Opposition diesen als Politshow missbrauchen" wolle.
Opposition geeint für Untersuchungsausschuss
Freiheitliche, Grüne, Team Stronach und NEOS forderten den Untersuchungsausschuss hingegen vehement ein. Sie wollten die Vorgänge die zur Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 geführt hatten und das Handeln der Regierung seither genau untersucht wissen. An die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP appellierten sie, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen.
Die Oppositionsfraktionen warfen SPÖ und ÖVP Verschleppung der Hypo-Abwicklung seit 2009 vor. Nun ziehe die Regierung eine mögliche Insolvenz mit finanzieller Beteiligung der Gläubiger und ehemaligen Eigentümer nicht ernst genug in Betracht. Die Abgeordneten der Opposition bezeichneten dies aber als moralisch richtige und für den Steuerzahler wahrscheinlich günstigste Lösung.
Spindelegger: "Schließe keine Lösung aus"
In seiner von der Opposition gelobten Anfragebeantwortung hatte Finanzminister Michael Spindelegger bereits zuvor betont, dass er keine Lösung für die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank ausschließe. Er machte jedoch auch kein Geheimnis daraus, dass die eingesetzte Experten-Task-Force von einer Insolvenz abrate. Gegen den Vorwurf der Verschleppung wehrte sich Spindelegger. Er habe sich sofort nach Übernahme des Finanzressorts intensiv um die Angelegenheit gekümmert. Nun gehe es um eine besonnene Entscheidung, die im besten Fall gemeinsam mit der Opposition getroffen werden solle, so Spindelegger.
Untersuchungsausschuss abgelehnt
Nach Erledigung der Tagesordnung diskutierten die Abgeordneten noch den vereinten Oppositionsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in einer Kurzen Debatte. Am Ende dieser Stand eine verlangte namentliche Abstimmung. Dabei fand der Antrag mit 95 Gegen- zu 73 Pro-Stimmen keine Mehrheit.
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