Burgenlands Landeshauptmann Niessl im Bundesrat
LH Niessl begann seine Rede mit einem Hinweis auf den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Denn das Ende des Ersten Weltkrieges war zugleich die Geburtsstunde des jüngsten Bundesland Österreichs. 2014 wird ein weiterer für das Burgenland wichtiger Jahrestag begangen: der Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer vor 25 Jahren. Damit konnte das Burgenland aus dem Schatten des Eisernen Vorhangs treten und von einer Grenzregion zur Herzregion eines neuen Europas werden, betonte LH Niessl.
Gemeinschaft schafft Sicherheit
Die EU habe wesentlich dazu beigetragen, dass wir in Zentraleuropa seit nunmehr 69 Jahren in Frieden leben können. Es sei daher wichtig Mitglied einer großen Gemeinschaft zu sein, unterstrich der Landeshauptmann. Er bezog sich dabei auf die internationale Krise in der Ukraine. Die räumliche Distanz zur ukrainischen Grenze ist aus burgenländischer Perspektive geringer als die zu Bregenz, gab Niessl zu bedenken.
Für die Mitgliedschaft in der EU spreche auch der positive arbeitsmarktpolitische Effekt. Dank guter Förderungen für die Regionen seien Arbeitsplätze entstanden und der Export angekurbelt worden. Etwa 1000 Green Jobs seien im Bereich der erneuerbaren Energie in den vergangenen Jahren geschaffen worden. Auch 2014 werde das Burgenland wieder einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und erneuerbare Energie weiter ausbauen. Bereits im Jahr 2013 produzierte die Region mehr Strom als sie verbrauchte. Damit sei die regionale Stromautarkie erreicht.
"Starke Regionen – Unsere Zukunft!"
Regionalität als Erfolgsrezept stand im Zentrum der weiteren Ausführungen Niessls. Regionalität bedeute Lebensqualität, Bürgernähe und Aufstieg der Länder. Der burgenländische Landeshauptmann hält die Meinung für einen Irrglauben, dass mehr Zentralismus automatisch Einsparungen bringe. So etwa dürften Sparmaßnahmen nicht auf Kosten der dem Wohnort nahen medizinischen Versorgung gehen. Im Bereich des Schulwesens sei darauf zu achten, dass vor allem Volksschulen in den Regionen blieben. Auch die Sicherheit der Bevölkerung müsse in den Regionen garantiert werden.
Der Stellenwert des Bundesrates
"Der Bundesrat ist die Kammer, in der die Interessen der Länder vertreten werden", hielt LH Niessl einleitend fest. Daher, so Niessl, müsse der Bundesrat aufgewertet und gestärkt werden. Dies gelte vor allem für jene Bereiche, in denen es um wichtige Entscheidungen für die Bundesländer gehe. Dazu gehörte insbesondere der Finanzausgleich, für den Niessl ein Vetorecht der Länderkammer einforderte. LH Niessl sprach sich für die Beibehaltung eines österreichweit einheitlichen Steuersystems aus. Dieses hätte Vorteile in Krisensituationen, da ein rasches Umsetzungspotential gegeben sei. Die Balance herzustellen zwischen zentralistischen Notwendigkeiten und föderalistischer Zweckmäßigkeit solle in Zukunft eine wichtige Aufgabe des Bundesrates sein.
Rederecht der Landeshauptleute
Mit der Erklärung am Donnerstag nutzte Niessl das Rederecht der Landeshauptleute im Bundesrat. Diese sind nämlich nicht nur dazu berechtigt, an allen Verhandlungen des Bundesrates teilzunehmen. Sie können sich auch an Debatten der Länderkammer des Parlaments beteiligen. Zudem steht es ihnen laut der Geschäftsordnung des Bundesrates zu, Erklärungen zu Angelegenheiten abzugeben, die nicht in Verhandlung stehen.
Fotoalbum der 828. Bundesratsstizung in der XXV. GP