Volksanwaltschaft verzeichnet Höchststand an Beschwerden
Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrollinstanz mit der Aufgabe Missstände in der Verwaltung zu überprüfen. Das Gremium besteht aus dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, Dr. Günther Kräuter, Volksanwältin Dr.in Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer. Seit Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für den präventiven Schutz der Menschenrechte zuständig. Über ihre Tätigkeit legt die Volksanwaltschaft einmal jährlich sowohl Nationalrat als auch Bundesrat einen Bericht vor.
Prüfung der öffentlichen Verwaltung: Höchststand an Individualbeschwerden
Die Volksanwaltschaft verzeichnete 2013 das höchste Beschwerdeaufkommen in ihrer Geschichte. 19.249 Menschen wandten sich an die Volksanwaltschaft in Form einer Individualbeschwerde, um eine Kontrolle der öffentlichen Verwaltung zu bewirken. Das ist ein Plus an Beschwerden von 23 Prozent. Die Anliegen der BürgerInnen waren vielfältig: von Problemen mit dem Arbeitslosengeld, Pensionszuerkennungen, Sozialleistungen und ungerechten Pflegegeldeinstufungen über Defizite in Gemeindeangelegenheiten oder etwa beim Strafvollzug und bei Sachwalterschaften bis hin zu rechtswidrigen Rodungen von Waldflächen oder Problemen beim Hochwasserschutz.
Präventiver Schutz der Menschenrechte: Bisher 771 Kontrollen durch Kommissionen
Seit Juli 2012 nimmt die Volksanwaltschaft ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche durch. Überprüft werden Einrichtungen in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann. Bisher fanden in ganz Österreich rund 771 meist unangekündigte Kontrollen statt. Davon 137 in Polizeieinrichtungen, 71 in Justizanstalten, 111 in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, 94 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 156 in Alten- und Pflegeheimen, 79 in Psychiatrien und Krankenanstalten sowie 7 in Kasernen. Die Kommissionen beobachteten außerdem 56 Abschiebungen sowie 60 Demonstrationen und Polizeieinsätze. Sie stellten teils gravierende menschenrechtliche Probleme fest.
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