Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Bundesrat
Kärnten hat am 1. Juli 2014 die Leitung in der Länderkammer des Parlaments und den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz bis Ende des Jahres übernommen. Ana Blatnik, die neue Präsidentin des Bundesrates, hielt heute ihre Antrittsrede vor dem Plenum. Im Anschluss an die Rede der Bundesratspräsidentin folgte eine Erklärung des Landeshauptmanns von Kärnten. In seiner Erklärung zum Thema "Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa" umriss Landeshauptmann Peter Kaiser die Eckpunkte seiner Vorsitzführung in der Landeshauptleute-Konferenz. Er betonte vor dem Plenum den unverzichtbaren Beitrag aller Mitglieder des Bundesrates, den diese zur Stärkung der Bedürfnisse der BürgerInnen in einem geeinten Europa leisten. Föderalismus sei die Chance einerseits auf Landesebene bürgernah zu reagieren und andererseits diese Nähe mit nötiger Distanz auf nationaler Ebene auszugleichen.
Der Landeshauptmann ging auf zukünftige Herausforderungen in Bildungs- und Gesundheitspolitik ein und betonte die notwendige steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit. Zur Causa Hypo unterstrich er, dass Kärnten bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Er bedankte sich bei der Bundesregierung für den Beschluss des Hypo-Sondergesetzes und der Vermeidung der Insolvenz des Bundeslandes.
Rederecht der Landeshauptleute
Die Landeshauptleute sind berechtigt, an allen Verhandlungen des Bundesrats-Plenums teilzunehmen, und können sich dort auch zu Wort melden. Laut der Geschäftsordnung des Bundesrates können Landeshauptleute zu Angelegenheiten ihres Landes auch mündliche Erklärungen im Bundesrat abgeben. Wenn fünf Mitglieder des Bundesrates oder die Bundesratsmitglieder eines Bundeslandes es verlangen, wird darüber eine Debatte abgehalten.
Detaillierte Informationen zur Erklärung des Landeshauptmanns entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz:
Fotoalbum - 832. Sitzung des Bundesrates