Österreich verlängert Teilnahme an Beobachtermission in der Ukraine
Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte die Verlängerung des Einsatzes von österreichischen ExpertInnen im Rahmen der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Bis 30. April 2015 werden Fachleute des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums dort die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten überwachen und den politischen Dialog fördern. Ziel der Mission ist die Wahrung von Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine, wie Außenminister Sebastian Kurz unterstrich.
Verteidigungsminister Gerald Klug berichtete dem Ausschuss über die humanitären Hilfeleistungen Österreichs für die bedrohte Minderheit der Jesiden im Nordirak. Zur Linderung der Not in den irakischen Flüchtlingslagern, wo sich viele Jesidinnen und Jesiden nach der Flucht vor der Terrororganisation IS befinden, habe man in Zusammenarbeit mit Deutschland über eine Luftbrücke humanitäre Hilfsgüter in die betroffene Region gebracht. Dass internationale Einsätze immer mehr Bedeutung gewinnen, spiegle sich in der österreichischen Sicherheitsstrategie wider, so Klug.
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