Politik intensiviert Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Die österreichische Politik verschärft den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Künftig sollen die zuständigen Behörden nicht nur prüfen können, ob Unternehmen den kollektivvertraglich vorgesehenen Grundlohn samt Überstundenzuschlägen zahlen, sondern eine umfassende Lohnkontrolle vornehmen können. Zudem werden die Sanktionen für die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verschärft und betroffene Arbeitnehmer automatisch über Strafbescheide an Unternehmen wegen Unterentlohnung informiert. Damit will man gesetzeskonform agierende Betriebe besser vor unlauterer Konkurrenz mit Billigstarbeitern schützen. Das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgeschlagene Gesetzespaket hat bereits den Sozialausschuss des Nationalrats passiert und könnte noch im November beschlossen werden.

Nach Angaben von Hundstorfer wurden bislang 21 Mio. € aus Strafbescheiden wegen Unterentlohnung eingenommen, besonders betroffen sind der Hochbau, das Baunebengewerbe und die Gastronomie. Im Gesetzespaket verankert ist auch eine bürokratische Entlastung von Unternehmen sowie ein erleichterter Zugang von NebenerwerbslandwirtInnen und KinderbetreuungsgeldbezieherInnen zum Arbeitslosengeld. In Form einer Entschließung spricht sich der Sozialausschuss für die Erstellung einer Studie zu Gewalt und sexuellem Missbrauch an Menschen mit Behinderung aus.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1027/2014
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1028/2014 (Entschließung, Arbeitsinspektion)