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RH-Präsident Moser drängt weiter auf einheitliches Spekulationsverbot

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Welche Konsequenzen sollen auf Bundesebene aus dem Salzburger Finanzskandal gezogen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich einmal mehr der Rechnungshofausschuss des Nationalrats. Basis dafür bildete ein Bericht des Rechnungshofs, aus dem unter anderem hervorgeht, dass das Finanzmanagement in Salzburg auf 300 Bankkonten, 120 davon in fremder Währung, allein im Jahr 2012 9,5 Mrd. € umgesetzt hat, ohne dass Landesbuchhaltung und Landtag davon wussten. Rechnungshofpräsident Moser drängt angesichts dieser und weiterer Fakten darauf, das Rechnungswesen bundesweit zu vereinheitlichen und auch Gemeinden zu einer doppelten Buchführung zu verpflichten. Überdies erachtet er nach wie vor ein allgemein geltendes Spekulationsverbot für notwendig.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1065/2014