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Nationalrat befasst sich mit Landwirtschaft, Außenpolitik und Verkehrsthemen

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Mit einer breiten Themenpalette befasste sich der Nationalrat in seinen beiden jüngsten Plenarsitzungen. Unter anderem setzten sich die Abgeordneten intensiv mit dem Grünen Bericht auseinander, der auf deutliche Einkommenseinbußen in der österreichischen Landwirtschaft im vergangenen Jahr aufmerksam macht. Außerdem diskutierten sie über den Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt und nahmen den Außenpolitischen Bericht sowie zwei Berichte des Rechnungshofs in Verhandlung. Im Fokus stand dabei auch der Salzburger Finanzskandal, der Koralmtunnel und die umstrittene Justizbetreuungsagentur.

Beschlossen wurde vom Nationalrat unter anderem ein Gesetzespaket gegen Lohn- und Sozialdumping, eine Lockerung der Arbeitsaufzeichnungspflichten und weitere bürokratische Entlastungen für Unternehmen, ausführende Bestimmungen zur so genannten Gesetzesbeschwerde, eine Novellierung des Anti-Doping-Gesetzes sowie Änderungen in der Straßenverkehrsordnung, im Eisenbahn- und im Kraftfahrgesetz. Transportunternehmen werden nur noch in einem Bundesland um Genehmigung ansuchen müssen, wenn sie Waren in der Nacht dringend quer durch Österreich zu liefern haben. Auch mehrere internationale Abkommen sowie eine Vereinbarung mit den Bundesländern zur Verlängerung des kostenlosen Nachholens von Pflichtschulabschlüssen passierten das Hohe Haus.

In Form von Entschließungen sprachen sich die Abgeordneten unter anderem für die Erstellung einer Studie zum Thema Gewalt gegen behinderte Menschen, für eine bessere Aufklärung der Bevölkerung über K.o.-Tropfen und die Beibehaltung der Beherbergungsstatistik aus. Zudem forderten sie die Regierung auf, bei der tschechischen Regierung genauere Informationen über die geplante Errichtung eines Atommüll-Endlagers einzuholen.

Auf Verlangen der Opposition standen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Standortstrategie von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur Erhaltung von Leitbetrieben in Österreich sowie die geplante Verlängerung des Finanzausgleichs zur Diskussion. Überdies thematisierte das Team Stronach in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann die schwache Konjunkturlage und die weiter steigende Arbeitslosenrate. In der Fragestunde stellte sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hinter die erzielte Einigung zur Neuregelung der Fortpflanzungsmedizin und kündigte eine modulare Umgestaltung der Ausbildung des Pflegepersonals an.

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