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EZB-Geldpolitik: Team Stronach und FPÖ warnen vor Inflation

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Die gemeinsame Geldpolitik der Euro-Länder erhitzt auch im Nationalrat die Gemüter. Mit dem niedrigen Leitzins für die Eurozone fache die Europäischen Zentralbank (EZB) eine Geldentwertung an, kritisierten Team Stronach und FPÖ in einer Europastunde. Die Ankündigung der Zentralbank, kreditbesicherte Wertpapiere zu kaufen, bereitet ihnen ebenfalls Sorge. Beide Fraktionen wollen außerdem die Mitglieder der Währungsunion nach volkswirtschaftlicher Stärke trennen, um Krisenländern eine Abwertung ihrer Valuta zu ermöglichen. SPÖ und ÖVP sehen dagegen die gemeinsame Währungspolitik als einzigen Weg zum Wirtschaftsaufschwung, weil so das Vertrauen für Investitionen zurückgewonnen werde.

Finanzminister Hans Jörg Schelling machte geltend, dass die Inflationsrate im Euroraum keineswegs die vereinbarten 2 Prozent übersteige. Eine Teilung der Eurozone in verschiedene Währungen würde der exportorientierten Wirtschaft Österreichs enorm schaden, betonte er überdies. Insgesamt verstehe sich die EZB als Hüterin eines stabilen Euro und setze die dafür notwendigen Maßnahmen.

Diskutiert wurde im Nationalrat auch über die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern sowie die Standortstrategie von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, mit der Leitbetriebe in Österreich gehalten werden sollen. Nach Meinung der Grünen nehmen die ersten Strategieentwürfen viel zu wenig Rücksicht auf Umwelt und Klimaschutz. Was den Finanzausgleich ab 2017 betrifft, zeigte sich Schelling für eine Steuerautonomie der Länder offen.

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