Vom Islamgesetz bis zur Bundeshymne: Petitionsausschuss behandelt Bürgeranliegen
Der umstrittene Entwurf für ein neues Islamgesetz beschäftigt auch den Petitionsausschuss des Nationalrats. Die Abgeordneten nahmen in der jüngsten Ausschusssitzung die Verhandlungen über eine parlamentarische Bürgerinitiative auf, in der Kritik am Gesetzesvorschlag der Bundesregierung geübt wird. Das aktuelle Weltgeschehen und die islamophobe Stimmung in den Medien sollten keine Triebfeder für ein Gesetz sein, mit dem eine bestimmte Minderheit zu BürgerInnen zweiter Klasse degradiert werde, heißt es darin unter anderem. Verständnis für das Anliegen der Initiative äußerten die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (Grüne) und Michael Pock (NEOS), nun sollen Stellungnahmen von Außenminister Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer eingeholt werden.
Insgesamt befasste sich der Ausschuss mit mehr als 30 Bürgeranliegen. Unter anderem ging es dabei um die Rückkehr zur alten Bundeshymne, die Liberalisierung von Cannabis, die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie konkrete Verkehrsprojekte.
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