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Anti-Terror-Paket der Regierung ist auf dem Weg in den Nationalrat

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Das von der Regierung geschnürte Anti-Terror-Paket ist auf dem Weg in das Plenum des Nationalrats. Damit soll insbesondere islamistischem Terror begegnet und die Rekrutierung von österreichischen Dschihad-KämpferInnen erschwert werden. Bis auf die NEOS stimmten im Innenausschuss alle Oppositionsparteien mit den Regierungsfraktionen für den Vorschlag, Terrorsymbole zu verbieten. Die geplanten Änderungen am Grenzkontrollgesetz sowie am Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedete der Ausschuss dagegen nur mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit.

Während die Grünen finden, die Bestimmungen zur Kontrolle potentieller IS-KämpferInnen bei Grenzübertritt und jene zur Aberkennung der Doppelstaatsbürgerschaft von RückkehrerInnen aus dem Kriegsgebiet seien zu pauschal gefasst, gehen FPÖ und Team Stronach die Maßnahmen zu wenig weit. Sie fordern jedenfalls den Verlust aller staatsbürgerlichen Rechte bei Personen, die sich an Kampfhandlungen ausländischer Streitkräfte beteiligen. Für die NEOS bieten die Vorschläge der Regierung generell keine echte Lösung des Terrorproblems.

Auf mehr Sicherheit zielen auch Novellen zum Chemikaliengesetz und zum Pyrotechnikgesetz ab. Künftig ist die Abgabe bestimmter Chemikalien wie Natrium- und Kaliumsalze oder Salpetersäure an Private verboten bzw. nur unter Auflagen erlaubt. Auch Blitzknallkörper dürfen nicht mehr verkauft werden.

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