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Neues Gewerberegister erleichtert elektronische Gewerbeanmeldung

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Wer ein Gewerbe anmelden oder Standortverlegungen bekanntgeben will, kann das künftig unbürokratisch elektronisch erledigen. Ab dem Frühjahr 2015 soll ein neues zentrales Gewerbeinformationssystem (GISA) online gehen. Das neue IT-System mit bundesweit einheitlichen Anmeldeformularen und einer standardisierten Datenführung wird die bestehenden 14 dezentralen Gewerberegister ersetzen. Durch weniger Bürokratie und das Vermeiden von Amtswegen werden sich die Unternehmen Kosten von bis zu 40 Mio. € sparen, schätzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Auch eine Novelle zum Maß- und Eichgesetz bringt bürokratische Erleichterungen, beide Initiativen haben vor kurzem den Wirtschaftsausschuss des Nationalrats passiert.

Thema im Ausschuss war auch die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde. Laut Mitterlehner ist die Krise nun auch bei den kleineren Betrieben angekommen. Bei der Bundeswettbewerbsbehörde wurden bislang 55 Anträge auf Kronzeugenregelung gestellt. Die Opposition drängte unter anderem auf eine Offenlegung von Managergehältern in öffentlichen Unternehmen und eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer, sie konnte sich mit entsprechenden Anträgen aber nicht durchsetzen.

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