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Bundesrat: EU-Kommissar Hahn rechnet nicht mit baldiger EU-Erweiterung

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Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, rechnet nicht damit, dass die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren weiter wachsen wird. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen mit Beitrittsverhandlungen sei es unwahrscheinlich, dass während der laufenden Amtsperiode der EU-Kommission ein 29. Mitgliedstaat hinzukommen wird, sagte er bei einer Debatte im Bundesrat. Prinzipiell könne zwar jedes Land, das einen EU-Beitritt anstrebe, die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses selbst festlegen, meinte Hahn, die Kommission werde aber genau darauf achten, dass neue EU-Länder zum Zeitpunkt ihres Beitritts tatsächlich EU-fit sind. Es sei wichtig, dass die EU-BürgerInnen neue Mitgliedsstaaten nicht als Last sondern als Stärkung der europäischen Familie wahrnehmen. 

Generell hielt der österreichische EU-Kommissar fest, die EU habe in Anbetracht dessen, was in der Vergangenheit geleistet wurde, durchaus Anlass, selbstbewusst zu sein. Europa brauche aber auch die Fähigkeit, sich immer wieder selbst zu erneuern, um im globalen Wettbewerb nicht überholt zu werden und unter die Räder zu kommen. Was das derzeit angespannte Verhältnis zwischen der EU und Russland betrifft, sieht Hahn in erster Linie Russland gefordert, eine Initiative zur Entspannung der Lage zu ergreifen.

Anlass für die Erklärung Hahns in der Länderkammer war der fünfte Jahrestag des Inkrafttretens des EU-Vertrags von Lissabon. Mit dem seit 1. Dezember 2009 geltenden Vertrag wurde den nationalen Parlamenten mehr Mitsprachemöglichkeiten bei EU-Entscheidungen eingeräumt. Seither können der Bundesrat und der Nationalrat zu konkreten EU-Vorhaben Stellung beziehen und gegebenenfalls gemeinsam mit anderen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament die Stopptaste drücken. Insgesamt hat der EU-Ausschuss des Bundesrats bisher 22 Subsidiaritätsrügen nach Brüssel geschickt, dazu kommen noch mehr als zwei Dutzend formelle Mitteilungen.

Bundesratspräsidentin Ana Blatnik hob in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrats Edgar Mayer und den FraktionsführerInnen der vier Bundesratsfraktionen die besondere Rolle der Länderkammer als Bindeglied zwischen Gemeinden, Ländern, Bundesregierung und europäischer Ebene hervor.

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