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Nationalbank-Pensionen: RH-Präsident Moser für weitere Eingriffe

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Das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz sei ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen. Er könne aber nicht der letzte gewesen sein. Das betonte Rechnungshofpräsident Josef Moser bei einer Debatte im Parlament über die Nationalbank-Pensionen. Vor allem bei den Pensionsregelungen für OeNB-Bedienstete des Dienstrechts III muss seiner Meinung nach noch nachgebessert werden. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling kann sich gewisse Nachjustierungen vorstellen. Kurt Pribil, Mitglied des Nationalbankdirektoriums, machte allerdings geltend, dass ein Eingriff in oft Jahrzehnte alte Einzelverträge schwierig sei. Zudem wies er darauf hin, dass die interne Pensionsreform der OeNB an manchen Stellen über die Empfehlungen des Rechnungshofs hinausgegangen ist.

Weiterer Diskussionsgegenstand im Rechnungshofausschuss war ein äußerst kritischer Prüfbericht über die Gebarung der Münze Österreich AG. Laut Vorstand Gerhard Starsich wurden mittlerweile 50 der insgesamt 52 Empfehlungen der Rechnungshofprüfer umgesetzt. Insgesamt will sich das Tochterunternehmen der OeNB künftig stärker auf das Kerngeschäft (Münzprägung, Geldversorgung, Zahlungsverkehr) konzentrieren. Weitgehend positiv beurteilte der Rechnungshof die von der Post durchgeführte Strukturreform – wie Generaldirektor Georg Pölzl betonte, nimmt die Kundenzufriedenheit beständig zu.

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