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EU-Rechnungshof sieht Verbesserungsbedarf bei Finanzpolitik in der Union

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Nachdem kürzlich mit Johannes Hahn erstmals ein EU-Kommissar im österreichischen Bundesrat eingeladen war, gab es im EU-Ausschuss der Länderkammer eine weitere Premiere. Mit den BundesrätInnen diskutierte dort Österreichs Vertreter im Rechnungshof der Europäischen Union, Oskar Herics. Zum EU-Finanzmanagement sagte Herics, es erfülle noch nicht die hohen Ansprüche des Rechnungshofs. Die Faktoren Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit würden häufig zu wenig beachtet.

Thema im Ausschuss waren überdies Pläne, die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente gemäß Lissabon-Vertrag zu stärken. Bestätigung erhält der Bundesrat dabei in seiner Kritik, vor allem hinsichtlich der Fristen für Subsidiaritätsprüfungen, aus der zuständigen Ratsarbeitsgruppe.

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