Parlamentsmehrheit kann U-Ausschüsse künftig nicht mehr blockieren

Die Regierungsparteien können die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen künftig nicht mehr blockieren. Nach jahrelangem Tauziehen und immer wieder unterbrochenen Verhandlungen haben sich die Abgeordneten im Sommer auf ein entsprechendes Reformpaket geeinigt. Nun wurden die erforderlichen Gesetzesänderungen im Nationalrat beschlossen. Nur das Team Stronach stimmte gegen die drei ausverhandelten Gesetzesnovellen. Anders als FPÖ, Grüne und NEOS ist Abgeordneter Robert Lugar überzeugt, dass die Koalition die Oppositionsparteien über den Tisch gezogen hat.

Konkret kann ab kommendem Jahr bereits ein Viertel der MandatarInnen einen U-Ausschuss erzwingen. Auch für Aktenanforderungen und Zeugenladungen werden grundsätzlich keine Mehrheitsbeschlüsse mehr benötigt. Dafür werden die Rechte von Auskunftspersonen gestärkt und die Immunität der Abgeordneten gelockert. Außerdem sollen die jeweilige Nationalratspräsidentin bzw. der jeweilige Nationalratspräsident sowie ein beigezogener Verfahrensrichter eine objektive Vorsitzführung garantieren. Auch einen Verfahrensanwalt wird es weiter geben, die Funktion der Streitschlichtungsstelle übernimmt der Verfassungsgerichtshof. Die Beweisaufnahme ist laut neuer Verfahrensordnung grundsätzlich auf 12 Monate beschränkt, im Bedarfsfall kann der U-Ausschuss allerdings auf bis zu 20 Monate verlängert werden.

Parallel zu den neuen Verfahrensvorschriften für Untersuchungssusschüsse erhält das Parlament ein Informationsordnungsgesetz. Darin wird genau geregelt, wie mit vertraulichen bzw. geheimen Informationen umzugehen ist, die dem Hohen Haus zugeleitet werden. Neu ist zudem die Einführung einer offiziellen Parlamentssignatur: Damit können parlamentarische Materialien in Zukunft elektronisch verteilt werden.

In Kraft treten soll das Reformpaket am 1. Jänner 2015. Der erste Untersuchungsausschuss nach neuem Recht könnte jener zur Prüfung der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria sein. Erfreut über den Beschluss zeigte sich neben den DebattenrednerInnen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS auch Nationalratspräsidentin Doris Bures, ihrer Meinung nach wird mit der Reform die Grundlage für faire, sachliche Ausschussverfahren geschaffen.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1190/2014
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1173/2014 (Ausschussberatungen)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 931/2014 (Eckpunkte der Reform)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1188/2014 (Bures)