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Zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zum Jahresausklang

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Der Nationalrat hat zum Jahresausklang eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten in der voraussichtlich letzten Plenarsitzung in diesem Jahr einer Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016, neuen Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen für Krisenbanken sowie zahlreichen Änderungen im Steuerrecht und im Bilanzrecht zu. Überdies gaben sie endgültig grünes Licht für die U-Ausschuss-Reform und stellten klar, dass Vermieter für die Reparatur bzw. den Austausch von defekten Heizthermen aufkommen müssen.

Im Strafgesetzbuch werden neue Straftatbestände zur effizienten Verfolgung von Kriegsverbrechen verankert. E-Zigaretten und E-Shishas dürfen ab kommendem Oktober nur noch in Trafiken verkauft werden. VersicherungskundInnen sind besser als bisher über einzelne Produkte zu informieren. Für Sparvereine sind Ausnahmen von den Geldwäschebestimmungen vorgesehen. Behoben wurde auch eine Abstimmungspanne beim Bundespflegegeldgesetz: Im zweiten Anlauf votierten 95 ManadatarInnen für und 65 gegen einen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 bei gleichzeitiger Erhöhung des Pflegegeldes um 2 %.

Weitere vom Nationalrat gefasste Beschlüsse betreffen das Künstler-Sozialversicherungsgesetz, das Urheberrechtsgesetz, das Medien-Transparenzgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Strafsachen und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug sowie Zahlungen Österreichs an internationale Entwicklungshilfefonds. Zudem standen mehrere Berichte des Rechnungshofs, etwa zur Münze Österreich und zu den Nationalbank-Pensionen, die Haushaltsplanung für das kommende Jahr und der Bundesrechnungsabschluss 2013 zur Diskussion.

In der Fragestunde mit Finanzminister Hans Jörg Schelling ging es unter anderem um die geplante Steuerreform, unfaire Steuerpraktiken und die Hypo Alpe Adria. Die notverstaatlichte Bank war außerdem Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der Grünen an den Finanzminister. Schelling appellierte an die Abgeordneten, die Verhandlungsposition Österreichs gegenüber der Bayern LB nicht durch unbedachte Vorwürfe zu schwächen, und zeigte sich zudem überzeugt, dass das Hypo-Sondergesetz vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird.

Schon einen Tag zuvor hat der Nationalrat ein Anti-Terror-Paket, zahlreiche Änderungen im Sozialversicherungsrecht, bürokratische Erleichterungen bei Gewerbeanmeldungen sowie die verfassungsrechtliche Grundlage für die U-Ausschuss-Reform beschlossen. Künftig kann bereits ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

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