Hypo: Task-Force soll Verkauf der Südosteuropa-Töchter begleiten
Der Skandal rund um die Hypo Alpe Adria bleibt weiter auf der politischen Agenda. Im Hauptausschuss des Nationalrats informierte Finanzminister Hans Jörg Schelling die Abgeordneten darüber, dass eine eigene Task-Force den geplanten Verkauf des Südosteuropa-Bankennetzwerkes (SEE) der Hypo begleiten wird. Weitere Zuschüsse für die Pleitebank seien heuer nicht mehr vorgesehen, ob zukünftig noch Kapital nötig ist, werde sich zeigen.
Wenig Hoffnung auf die benötigte finanzielle Aufstockung des Zukunftsfonds äußerte dessen Generalsekretär Kurt Scholz im Ausschuss. Der Fonds, dotiert mit den verbliebenen Mitteln aus dem Versöhnungsfonds zur Entschädigung von NS-ZwangsarbeiterInnen, könne ab der zweiten Hälfte 2015 nur noch sehr eingeschränkt Projekte genehmigen, teilte er den Abgeordneten mit. Genehmigt wurde von den Ausschussmitgliedern unter anderem ein neuer Übungs- und Ausbildungsplan für das Bundesheer, Österreich wird sich zudem weiter an zahlreichen internationalen Friedensmissionen beteiligen. Den Vorsitz in der Bundesheerkommission des Parlaments übernehmen ab 2015 sechs Jahre lang die Abgeordneten Otto Pendl (S), Michael Hammer (V) und Reinhard Eugen Bösch (F).
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1236/2014 (Hypo)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1237/2014 (Zukunftsfonds)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1239/2014 (Ausbildungsplan, Bundesheerkommission)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1140/2014 (Friedensmissionen)