EU-Kommissarin Malmström sieht TTIP als Motor für Außenhandel

In Überzeugungsarbeit zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA übte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Besuch im österreichischen Parlament. Immerhin bestehen in der Republik noch große Bedenken gegen die Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft TTIP, wie eine von der EU-Kommission im Vorjahr durchgeführte öffentliche online-Konsultation zeigte. Malmström unterstrich in der Unterredung mit Nationalratsabgeordneten, das Abkommen werde gerade kleinen, exportorientierten Ländern wie Österreich bei Wachstum und Beschäftigung nützen. Nicht zuletzt Klein- und Mittelbetriebe würden vom Wegfall der Handelsschranken profitieren.

Zur parteiübergreifend geäußerten Sorge, die hohen österreichischen Sozial- und Produktstandards könnten durch das Abkommen gesenkt werden, gab die Kommissarin Entwarnung. TTIP greife nicht in nationale Gesetze ein, öffentlichen Dienstleistungen wie die Wasserversorgung seien sogar explizit vom Abkommen ausgenommen, so Malmström. Ausräumen konnte sie die Befürchtungen der ParlamentarierInnen aber nicht. Vorbehalte äußerten die Abgeordneten etwa bei den vorgesehenen Sonderklagsrechten von Investoren im Streit mit Nationalstaaten, auch vor vermehrter Konkurrenz für die heimische Landwirtschaft wurde gewarnt.

Die Verhandlungen zu TTIP beschäftigten das Nationalratsplenum ebenfalls. Die Grünen verlangten in einer Aktuellen Europastunde von der Bundesregierung ein klares Auftreten für den Schutz europäischer Qualitätsnormen im Warenverkehr. Entscheidend ist für alle Fraktionen, dass die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 28/2015 (Malmström)
• Bericht zur Online-Konsultation TTIP
• Parlamentskorrespondenz Nr. 31/2015 (Aktuelle Europastunde)