Rechnungshof drängt auf klare Beratung bei Agrarförderung
Wer trägt Verantwortung für die Fehlberatung von LandwirtInnen bei der Berechnung von Förderflächen? Der Rechnungshof sieht als Hauptursache die unklare Aufgabenverteilung zwischen Landwirtschaftsministerium, Agrarmarkt Austria und den Landwirtschaftskammern. Wegen Fehlschätzungen der förderwürdigen Agrarflächen hatte die Europäische Kommission von den betroffenen Bäuerinnen und Bauern hohe Rückzahlungen gefordert. Probleme mit der Flächenfeststellung für EU-Agrarförderungen seien seit 2001 bekannt gewesen, so die Kritik im Prüfbericht, den der Rechnungshofausschuss des Nationalrats kürzlich diskutierte. Trotzdem hätten die zuständigen Stellen nicht entsprechend reagiert.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter verwies im Ausschuss auf die von ihm 2013 eingesetzte Task Force Almen, die bereits deutliche Verbesserungen in den Entscheidungsstrukturen und bei der Antragstellung auf Förderungen bewirkt habe. Zudem seien mittlerweile 12 Mio. € an ungerechtfertigten Strafzahlungen an die LandwirtInnen zurückerstattet worden. Was die vom Rechnungshof ebenfalls kritisierte Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsressorts betrifft, machte Rupprechter geltend, dass von 37 Empfehlungen bereits 31 umgesetzt wurden.
Thema im Ausschuss war auch die angespannte finanzielle und personelle Lage im Rechnungshof.
Weitere Informationen: