Finanzminister Schelling will 2016 strukturelles Nulldefizit erreichen
Finanzminister Hans Jörg Schelling hält am Ziel der Regierung fest, 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Dennoch sollen im Zuge der geplanten Steuerreform Einkommen steuerlich deutlich entlastet werden. Das versicherte der Finanzminister den Abgeordneten im Budgetausschuss des Nationalrats. Um die angepeilten Budgetziele nicht zu verfehlen, will Schelling unter anderem Einsparungspotentiale ausloten und im Budgetvollzug auf die geänderten konjunkturellen Bedingungen reagieren. Zudem strebt er eine langfristige Lösung zur Eindämmung der Kostenentwicklung bei den Pensionen an. Budgetkosmetik in Form des Einstellens nicht gesicherter Einnahmen ins Budget, etwa aus der nach wie vor unsicheren Finanztransaktionssteuer, lehnt Schelling dezidiert ab.
Thema im Ausschuss waren auch die staatlichen Förderungen sowie die aktuellen Entwicklungen in Griechenland. Sowohl SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer als auch Grün-Abgeordneter Bruno Rossmann übten Kritik am bisherigen Hilfsprogramm für das krisengeschüttelte Euroland.
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