Abgeordnete machen gemeinsam gegen NSA-Bespitzelungen mobil
Die jüngsten Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden haben nun auch die sechs Parlamentsfraktionen auf den Plan gerufen. In einem gemeinsam eingebrachten Antrag sprechen sie sich dafür aus, konsequent gegen illegale Bespitzelungen durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA, sein britisches Pendant GCHQ und andere ausländische Geheimdienste vorzugehen. Die Regierung soll ihrer Meinung nach alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel ausschöpfen und Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent verfolgen. Außerdem drängen die Abgeordneten darauf, auf europäischer Ebene Schritte zu setzen, um die technologische Unabhängigkeit Europas im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu forcieren.
In der Begründung des Antrags wird unter anderem auf jüngst entdeckte "Cyberschädlinge" hingewiesen, die vermutlich der NSA zuzuordnen sind. Mit diesen neuen Schadprogrammen, die von Antivirensoftware nicht aufgespürt werden können und selbst eine Löschung der Festplatte unbeschadet überstehen, ist es etwa möglich, Verschlüsselungen zu umgehen. Als ebenso Besorgnis erregend stufen die Abgeordneten die Entwendung von Millionen elektronischer "Ki-Schlüsseln" beim niederländischen SIM-Karten-Erzeuger Gemalto ein.
Der gemeinsame Antrag der sechs Fraktionen ist einer von mehr als 90, die in der jüngsten Sitzung des Nationalrats eingebracht wurden. Die meisten davon gehen aufs Konto der Opposition, wobei die Forderungspalette von einem modernen Rechtsrahmen für Crowdfunding über die Sicherung von Kleinschulen bis hin zur Einführung eines Pensionsmonitorings im öffentlichen Dienst reicht. Breit unterstützt werden zwei Gesetzesinitiativen zur Änderung des Privatuniversitätsgesetzes und des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes. Sämtliche Anträge, auch jener betreffend die NSA, wurden den zuständigen Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.
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