Finanztransaktionssteuer: Schelling will EU-Partnerländer überzeugen

Ob die Finanztransaktionssteuer (FTT) wie geplant 2016 tatsächlich kommt, sei höchst ungewiss, so Finanzminister Hans Jörg Schelling im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Offen sei bei den laufenden Verhandlungen zwischen den elf Teilnehmerländern der Europäischen Union unter anderem noch, welche Finanzprodukte konkret umfasst sein sollen. Um das Projekt voranzutreiben, habe Österreich Kompromissvorschläge erstellt: Kern darin ist Schelling zufolge eine breite Bemessungsgrundlage mit niedrigen Steuersätzen. Unter den Ausschussmitgliedern bestand Konsens, grenzübergreifende Steuern auf Aktien-, Anleihe-, und Derivathandel würden spekulative Finanzgeschäfte maßgeblich erschweren.

Im Zusammenhang mit der EU-Steuerpolitik diskutierte der Ausschuss auch den automatischen Informationsaustausch zur Eindämmung des Steuerbetrugs. Laut Finanzminister beginnen die heimischen Banken ab 2018 mit der Übermittlung steuerrelevanter Daten von KontoinhaberInnen aus anderen Mitgliedsländern. Hinsichtlich der EU-Investitionsoffensive merkte Schelling an, hier müsse die Gefahr eines Schuldenanstiegs beim Einsatz öffentlicher Gelder gebannt werden.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 236/2015 (EU-Steuerpolitik)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 234/2015 (Investitionsoffensive)