Britisches Akw Hinkley Point: Klage Österreichs nahezu fertig

Österreich macht weiter gegen die Nutzung von Atomkraft mobil. Der Umweltausschuss des Nationalrats stellte sich mit einer Entschließung klar hinter die Entscheidung der Bundesregierung, wegen der von der EU-Kommission bewilligten staatlichen Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Zudem lehnen die Abgeordneten eine Finanzierung von Nuklearprojekten aus dem Topf des Europäischen Investitionspakets (EFSI) strikt ab und appellieren an die Regierung, alle rechtlich und politisch möglichen Schritte zu setzen, um einen Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany zu verhindern.

Wie Umweltminister Andrä Rupprechter den Abgeordneten berichtete, ist die Klage Österreichs in Sachen Hinkley Point C nahezu fertig. Derzeit wird noch am Feinschliff gearbeitet, spätestens Anfang Juli soll die Klagsschrift abgeschickt werden. Wie groß die Erfolgsaussichten sind, ist nach Meinung der zuständigen Rechtsexpertin Christine Pesendorfer schwer einzuschätzen, Österreich wird argumentativ jedenfalls beim Beihilfenrecht ansetzen. Unterschiedliche Expertenmeinungen gab es im Ausschuss zur Frage, ob es möglich ist, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, ohne die EU zu verlassen.

Weitere Themen im Umweltausschuss waren der Klimaschutz, die zunehmende Versiegelung von Böden, die heimische Trinkwasserqualität und Umweltprobleme durch Mikroplastik. Um der zunehmenden Verschmutzung von Flüssen und Meeren durch kleinste Plastikpartikel Herr zu werden, mahnen die Abgeordneten unter anderem die Identifizierung und Eliminierung konkreter Verschmutzungsquellen und die Vermeidung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten ein.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 465/2015 (Atomkraft)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 467/2015 (Mikroplastik, weitere Themen)