Gentechnik-Anbauverbot: Notwendige Zweidrittelmehrheit wackelt
In Österreich ist der Anbau genmanipulierter Pflanzen, anders als in etlichen anderen EU-Staaten, nicht erlaubt. Das Anbauverbot stand bislang allerdings auf wackeligen Beinen, nun gibt eine neue EU-Richtlinie der heimischen Politik jedoch freie Hand. Mitgliedstaaten, können, wenn sie weiterhin gentechnikfreie Felder wollen, gleich eine zweifache Opt-Out-Möglichkeit in Anspruch nehmen. In Umsetzung der Richtlinie wollen die Regierungsparteien noch vor dem Sommer eine Novelle zum Gentechnikgesetz und ein Gentechnik-Anbauverbot-Rahmengesetz im Parlament beschließen, allerdings droht das Rahmengesetz an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu scheitern. Neben SPÖ und ÖVP stimmten lediglich die NEOS den beiden Gesetzen in den zuständigen Ausschüssen zu.
FPÖ, Grüne und das Team Stronach kritisieren heftig, dass neben den beiden Bundesgesetzen neun unterschiedliche Länderregelungen in Aussicht genommen sind. Österreich mache sich damit lächerlich, zudem bestehe die Gefahr, dass einzelne Bundesländer Fristen versäumen oder dem Druck mächtiger Konzerne nachgeben, gibt Grün-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber zu bedenken. Dem hält die Koalition entgegen, dass der Anbau von Saat- und Pflanzgut grundsätzlich Ländersache sei. Nun soll bis zu den Plenarsitzungen nächste Woche weiterverhandelt werden.
Einen Überblick über Genpflanzen-Zulassungen in anderen EU-Ländern und genehmigte heimische Laborversuche gibt der sechste Bericht der Gentechnikkommission, der Ende vergangenen Jahres dem Nationalrat vorgelegt und nun im Gesundheitsausschuss beraten wurde. Weitere Themen im Landwirtschaftsausschuss waren u.a. die Situation der heimischen Milchbbauern nach Abschaffung der Milchquote und das Bienensterben.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 751/2015 (Beratungen im Gesundheitsausschuss)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 763/2015 (Beratungen im Landwirtschaftsausschuss)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1200/2014 (Bericht der Gentechnikkommission)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 766/2015 (Weitere Themen im Landwirtschaftsausschuss)