Kurz will Botschaften in Malta und in den baltischen Ländern schließen
Außenminister Sebastian Kurz hat im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats sein Vorhaben verteidigt, die österreichischen Botschaften in Malta, Estland, Lettland und Litauen zu schließen. Bei einer Analyse des konsularischen Aufwands, der Zahl der AuslandsösterreicherInnen, der wirtschaftlichen Beziehungen und der politischen Kontakte seien die vier Länder gegenüber anderen "weit abgeschlagen" gewesen, teilte er den Abgeordneten in einer Aussprache über aktuelle außenpolitische Themen mit. Das Aus für die Vertretungen in Malta, Lettland und Litauen kommt bereits 2016, Estland soll nach dem EU-Ratsvorsitz des Landes 2018 folgen.
Kritik übte Kurz an der griechischen Regierung. Das Vorgehen der Griechen sei "absolut inakzeptabel", meinte er. In der Ukraine droht seiner Einschätzung nach ein "frozen conflict". Was die Asylfrage betrifft, rechnet der Außenminister nicht mit einer raschen Lösung auf EU-Ebene.
Vom Ausschuss genehmigt wurden Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, Moldawien und Georgien. Zudem stimmten die Abgeordneten bilateralen Abkommen mit Bulgarien und Frankreich zu und stellten sich klar hinter das Selbstbestimmungsrecht Südtirols. Außenminister Kurz wird überdies ausdrücklich ersucht, gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran aktiv zu werden.
Weitere Informationen: