Finanzkrise in Griechenland beschäftigt auch österreichisches Parlament

Die Finanzkrise in Griechenland beschäftigt auch das österreichische Parlament. Finanzminister Hans Jörg Schelling berichtete sowohl dem Finanzausschuss als auch dem Budgetausschuss des Nationalrats über das derzeit wichtigste Thema der europäischen Finanzpolitik. Schelling zufolge ist man vor dem Platzen der Verhandlungen einer Lösung bereits sehr nahe gewesen, nun soll vor weiteren Schritten das Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland abgewartet werden. Ein ESM-Kredit, um den der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kürzlich in einem Brief gebeten hat, kann laut Schelling nicht gewährt werden, dies würde in Österreich und anderen EU-Ländern eine Genehmigung durch das Parlament voraussetzen. Die heimischen Risiken aufgrund der Griechenland-Krise hält der Finanzminister insgesamt für überschaubar.

Weitere Themen im Budgetausschuss waren der aktuelle Budgetvollzug, die mittelfristige Haushaltsplanung des Bundes, die Entwicklung staatlicher und staatsnaher Unternehmen und die wirkungsorientierte Folgeabschätzung von Gesetzesvorhaben. Die EU-Kommission empfiehlt Österreich unter anderem Investitionsimpulse zu setzen, die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besser abzustimmen, die hohe Steuerlast auf Arbeit zu reduzieren, die Schuldenquote dauerhaft zu senken, übermäßige Hindernisse für Anbieter von Dienstleistungen zu beseitigen und die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems zu verbessern.

Um Griechenland ging es auch in einer Aktuellen Stunde im Bundesrat. Außenminister Sebastian Kurz nannte dabei das Vorgehen der griechischen Regierung als inakzeptabel.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 776/2015 (Beratungen im Budgetausschuss)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 758/2015 (Beratungen im Finanzausschuss)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 775/2015 (Debatte im Bundesrat)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 509/2015 (Reformprogramm Österreichs)