Nationalrat schlägt Angela Julcher als neues VfGH-Ersatzmitglied vor

Der Nationalrat hat Angela Julcher als neues Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs nominiert. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Wahlvorschlag der Koalitionsparteien. Julcher ist seit vier Jahren Richterin am Verwaltungsgerichtshof und war zuvor unter anderem im Unabhängigen Umweltsenat und im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts tätig. Die Opposition bedauerte, dass kein Hearing durchgeführt wurde, Grüne, NEOS und Team Stronach stimmen dem Wahlvorschlag aufgrund der Qualifikationen Julchers dennoch zu. Die formale Ernennung der neuen VfGH-Ersatzrichterin obliegt Bundespräsident Heinz Fischer.

Die ersten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats nach der Sommerpause betrafen die Verankerung eines Durchgriffsrechts des Bundes bei der Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren, härtere Strafen für Schlepper und eine Adaptierung der Straßenverkehrsordnung. Künftig wird etwa das Befahren von Fußgängerzonen mit einem Behindertenausweis möglich sein, wenn man zu einem Arzt oder zu einer Therapie muss. Außerdem nahmen die Abgeordneten Berichte des Rechnungshofs in Verhandlung, setzten sich mit der Frage der Chancengerechtigkeit im österreichischen Schulsystem auseinander und diskutierten über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich.

In Form einer Dringlichen Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter brachten die Grünen Korruptionsvorwürfe gegen die FPÖ zur Sprache. Unter anderem stellte Peter Pilz den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in den Raum, der Justizminister wollte allerdings keine Auskunft über laufende Ermittlungen geben. Die NEOS pochten erneut auf eine Abschaffung des Proporzes in der Wiener Stadtregierung, konnten sich mit einem Fristsetzungsantrag aber nicht durchsetzen. Auch ein Fristsetzungsantrag der FPÖ betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten blieb in der Minderheit.

An der Aktuellen Europastunde zur Flüchtlingskrise nahmen erstmals auch österreichische EU-Abgeordnete teil. Ein direkter Meinungsaustausch zwischen europäischen und österreichischen MandatarInnen sei überfällig, begrüßte unter anderem Europaabgeordneter Othmar Karas die Premiere. Als Nachfolger des ausgeschiedenen SPÖ-Abgeordneten Hubert Kuzdas wurde der frühere Schwechater Bürgermeister Hannes Fazekas im Nationalrat angelobt.

Weitere Informationen:

• Fotos von der Aktuellen Europastunde
• Parlamentskorrespondenz Nr. 984/2015 (VfGH)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 974/2015 (Schulsystem)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 975/2015 (Aktuelle Europastunde)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 976/2015 (Durchgriffsrecht)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 977/2015 (Wiener Stadtsenat)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 978/2015 (Dringliche Anfrage)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 979/2015 (Straßenverkehrsordnung)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 980/2015 (Oppositionsanträge)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 981/2015 (Rechnungshofbericht Verbund)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 982/2015 (Enquete-Kommission Demokratiereform)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 983/2015 (Rechnungshofbericht Veranlagungen und Haftungen)