Hypo: Finanzausschuss macht Weg für Generalvergleich mit Bayern frei
Der von der Regierung geplante Generalvergleich mit Bayern zur Beilegung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten rund um die Hypo Alpe Adria hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Nationalrats stimmte mit Koalitionsmehrheit einem entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Jörg Schelling zu und machte damit den Weg für eine parlamentarische Beschlussfassung noch im Oktober frei. Der Streit verursache erhebliche Kosten und erschwere eine geordnete Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft HETA, begründet Schelling seinen Entwurf. Laut Vergleich sollen 1,23 Mrd. € von Österreich nach Bayern fließen, gleichzeitig wird auf bereits eingeklagte Ansprüche gegenüber der Bayerischen Landesbank als ehemaliger Hypo-Eigentümerin verzichtet.
Bedenken kamen von der Opposition. So äußerte FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek einmal mehr Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kärntner Haftungen. Grüne und NEOS anerkennen zwar das Bemühen Schellings, die HETA-Abwicklung voranzutreiben, sie sehen sich mangels detaillierter Informationen über die Risiken der vorgeschlagenen Vorgangsweise und die tatsächliche Vermögenslage Kärntens aber nicht in der Lage, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Der Generalvergleich mit Bayern ist nicht der einzige Punkt im Gesetzespaket. Unter anderem werden damit auch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für einen Rückkauf von Hypo-Anleihen mit Abschlägen geschaffen. Ziel der Maßnahme ist es, die Hypo-Gläubiger am Misserfolg der Bank zu beteiligen, allerdings muss darüber noch mit den Gläubigern verhandelt werden. Über ein von der Opposition gefordertes Insolvenzrecht für Bundesländer will Schelling nicht vor 2017 diskutieren, derzeit würde eine solche Diskussion die Landes-Hypos in Probleme bringen, erklärte er.
Grünes Licht gab der Finanzausschuss weiters für den Verkauf nicht mehr benötigter Kasernen und Botschafterresidenzen sowie für Bau- bzw. Mietzinsnachlässe für die Vienna International School und das von den Wiener Sängerknaben genutzte Palais Augarten.
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