Hypo: Abgeordnete stimmen Generalvergleich mit Bayern zu
Der Generalvergleich mit Bayern zur Beilegung sämtlicher Rechtsstreitigkeiten rund um die Hypo Alpe Adria steht von Seiten Österreichs so gut wie auf Schiene. Der Nationalrat hat in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den von Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgehandelten Deal gegeben. Damit ist nur noch die Entscheidung im Bundesrat ausständig. Österreich hat sich im Zuge des Generalvergleichs bereit erklärt, 1,23 Mrd. € an die Bayern zu überweisen, gleichzeitig will man auf bereits eingeklagte Ansprüche gegenüber der Bayerischen Landesbank, der ehemaligen Hypo-Mutter, verzichten. Damit sollen jahrelange Gerichtsverfahren mit unsicherem Ausgang vermieden werden.
Mehrheitlich zugestimmt haben die Abgeordneten auch gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung der Hypo-Gläubiger am Misserfolg der Bank und einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Verlängerung des verpflichteten kostenlosen Kindergartenjahrs im letzten Jahr vor Schuleintritt. Zudem billigten sie den Verkauf nicht mehr benötigter Kasernen und Botschafterresidenzen sowie indirekte Subventionen für die Vienna International School und machten den Weg für behördliche Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart wegen möglicher unzulässiger Wählerbeeinflussung bei den Niederösterreichischen Gemeideratswahlen frei.
Zweiter Schwerpunkt der Sitzung war eine erste Bewertung des Budgetentwurfs 2016 durch die Abgeordneten. Zudem befasste sich der Nationalrat auf Verlangen des Team Stronach mit der Frage der marktwirtschaftlichen Bewertung von Arten- und Naturschutz.
Die Befragungen im Hypo-Untersuchungsausschuss gehen indessen weiter. Für die nächsten Sitzungen sind unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der ehemalige kroatische Armeeoffizier Vladimir Zagorec geladen. Zagorec soll von der Hypo Alpe Adria für diverse Immobilienprojekte Kredite in Millionenhöhe erhalten haben.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1093/2015 (Heta)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1090/2015 (Erste Lesung Budget, 1)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1092/2015 (Erste Lesung Budget, 2)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1091/2015 (Naturschutzaktien)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1094/2015 (Immunitätsangelegenheiten)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1095/2015 (Liegenschaftsverkäufe)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1096/2015 (Kostenloses Kindergartenjahr)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1031/2015 (Ausschussberatungen Heta)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1074/2015 (Hypo-Untersuchungsausschuss)