Innenausschuss gibt grünes Licht für neues Staatsschutzgesetz
Der Innenausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für das neue Staatsschutzgesetz gegeben. Trotz anhaltender Kritik der Opposition stimmten SPÖ und ÖVP für den Anfang Dezember gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf. Damit kann das Paket, das unter anderem mehr Befugnisse für die polizeilichen Staatsschutzbehörden bei der Beobachtung verdächtiger Einzelpersonen bringt und den Einsatz von V-Leuten ermöglicht, noch im Jänner vom Nationalrat beschlossen werden. Zur Gänze in Stein gemeißelt sind die neuen Bestimmungen aber noch nicht, die Regierungsparteien wollen bis zur kommenden Plenarsitzung weiter mit den Oppositionsparteien verhandeln, um, wie ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hervorhob, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Allerdings sehen FPÖ, Grüne und NEOS noch zahlreiche Stolpersteine, etwa was die im Gesetz verankerten Deliktgruppen und den Rechtsschutz betrifft.
Zufrieden mit dem Beschluss zeigte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das neue Staatsschutzgesetz sei "auf der Höhe der Zeit" und wahre die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, machte sie geltend. Wesentlich ist für Mikl-Leitner auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine Sicherheitsbehörde bleibt und kein neuer Geheimdienst wird.
Weitere Informationen: