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Klimaschutz: Politik steht vor großen Herausforderungen

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Regierung und Parlament sind mit dem UN-Klimaschutzvertrag von Paris mehr gefordert denn je. Im Umweltausschuss des Nationalrats besteht parteiübergreifender Konsens, die Herausforderungen anzunehmen: um Österreichs Beitrag zum weltweiten Klimaschutzabkommen leisten zu können, sind zahlreiche Gesetze zu ändern, darunter das Klimaschutzgesetz, das Ökostromgesetz und das Energieeffizienzgesetz. Angeregt werden von den MandatarInnen in dem Zusammenhang auch eine bessere Kooperation verschiedener Ministerien, gemeinsame Sitzungen von Umwelt-, Verkehrs- und Finanzausschuss, Expertenhearings und eine Parlamentarische Enquete.

Laut Paris-Abkommen vom letzten Dezember soll die Erderwärmung im Vergleich zu 1850 auf weniger als 2°C bis 2100 begrenzt werden. Zwecks nachhaltiger Reduktion klimaschädlicher Treibhausgasemissionen bauen die Abgeordneten ebenso wie Umweltminister Andrä Rupprechter auf eine Klimaschutz-, und Energiestrategie samt Mobilitätswende zur Senkung des Anteils fossiler Energieträger im Verkehrssektor - bis 2030 von derzeit über 90% auf 50%. Der Ökostrom-Anteil soll dagegen auf 100% erhöht werden.

Brennendes Thema im Ausschuss ist auch die Lebensmittelverschwendung, wenn abgelaufene, aber noch genießbare Nahrungsmittel weggeworfen werden. Eine Bürgerinitiative und einen Antrag der Grünen dazu vertagte die Ausschussmehrheit zwar, man war sich aber weitgehend einig, gemeinsam an einer Lösung des Problems arbeiten zu wollen. Etwa beim demnächst anberaumten Lebensmittelgipfel im Bundeskanzleramt. Einzig die NEOS sind gegen gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich und erachten stärkere Bewusstseinsbildung bei den KonsumentInnen als ausreichend.

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