EU-Austritts-Volksbegehren: Nationalrat schloss Beratungen ab

Exakt 261.056 Unterschriften haben Inge Rauscher und ihre KollegInnen gesammelt, um ihrer Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union Nachdruck zu verleihen. Ihrer Meinung nach hat die EU den ÖsterreicherInnen hauptsächlich Nachteile beschert, höchste Zeit also, ihr möglichst rasch wieder den Rücken kehren. Nach zwei Sitzungen des Verfassungsausschusses des Nationalrats und abschließenden Plenarberatungen ist allerdings klar, dass dieses Anliegen im Parlament nicht mehrheitsfähig ist. Österreich würde mit einem EU-Austritt nichts gewinnen, sondern sich nur selbst isolieren, so der verbreitete Tenor unter den Abgeordneten. Auch viele ExpertInnen sind skeptisch. Die FPÖ regte die Abhaltung einer Volksbefragung an, konnte sich mit einem entsprechenden Antrag aber nicht durchsetzen.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 42/2016 (Nationalrat)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 37/2016 (Beratungen im Verfassungsausschuss)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1381/2015 (Hearing)