Nächste Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, 24. Februar
Der Nationalrat tritt am Mittwoch, dem 24. Februar, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Zur Diskussion stehen unter anderem die Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich in der Höhe von 437 Mio. €, eine Gesetzesnovelle zur vorbeugenden Verhinderung etwaiger Steuernachteile für HETA-Gläubiger sowie die Schaffung eines "Nationalen Qualifikationsrahmens". Durch die Einstufung in eine Richtwertskala sollen Bildungsabschlüsse und andere erworbene Kompetenzen künftig europaweit besser vergleichbar werden. Außerdem wollen die Abgeordneten über eine Verschiebung der im April fälligen Inflationsanpassung für Richtwert-Mieten auf nächstes Jahr beraten.
Weiters auf der Tagesordnung stehen insgesamt sieben Berichte des Rechnungshofs. Unter anderem geht es um die Einkommen von ManagerInnen in staatsnahen Betrieben, die Parteienfinanzierung, die Gebarung des österreichischen Patentamts, die Pensionspraxis in ausgewählten Ministerien und das ÖBB-Pensionsrecht. Befassen werden sich die Abgeordneten außerdem mit einem Sammelbericht des Petitionsausschusses und mehreren Oppositionsanträgen, etwa zur Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs, zur Personalautonomie von Schulen und zur Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes.
Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, die NEOS wollen über das ihrer Meinung nach "schrottreife" österreichische Pensionssystem diskutieren.
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