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Kulturausschuss: Haus der Geschichte erhält rechtlichen Unterbau

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Im Parlament wird am gesetzlichen Fundament für das in der Wiener Hofburg geplante Museum zur österreichischen Zeitgeschichte gearbeitet. Zum 100-Jahr-Jubiläum der Republiksgründung soll das "Haus der Geschichte" 2018 in der Neuen Burg die Tore öffnen, so der Regierungsplan. Mit Mehrheit der Koalitionsparteien billigte der Kulturausschuss des Nationalrats einen entsprechenden Novellenvorschlag zum Bundesmuseengesetz.

SPÖ und ÖVP änderten den Gesetzesvorschlag allerdings in mehreren Punkten ab. Unter anderem wird die wissenschaftliche Leitung des Museums weisungsfrei gestellt und kann über ein eigenes Budget verfügen, obwohl ihr Haus in die organisatorische Zuständigkeit der ebenfalls in der Hofburg verorteten Österreichischen Nationalbibliothek fällt. Weiters soll das beratende Publikumsforum statt der angedachten 36 Mitglieder nur noch 34 Personen umfassen. Der von Regierung und Ländern beschickte wissenschaftliche Beirat kann entgegen dem ursprünglichen Entwurf keine Mitglieder mehr vorschlagen.

Die Opposition weicht von ihrer Kritik am Museumsprojekt in der geplanten Form nicht ab. FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach sehen noch viele offene Fragen, was den Standort, die inhaltliche Gestaltung und die Finanzierung des Projekts betrifft. Weil das Parlament 2017 für die Zeit der Sanierung seines Ringgebäudes in die Hofburg übersiedelt, sei Sorge zu tragen, dass die parlamentarische Arbeit dann nicht durch andere Bauprojekte beeinträchtigt wird, mahnen die Kultursprecherinnen der Regierungsfraktionen, Elisabeth Hakel (S) und Maria Fekter (V). Vom zuständigen Bundesminister Josef Ostermayer fordern sie einen konkreten Infrastrukturplan für anstehende Vorhaben am Heldenplatz.

Weiters grünes Licht gab der Ausschuss einer Regierungsinitiative zum besseren Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern, auch außerhalb der Europäischen Union. Für Kulturgüterschutz zuständige Behörden – in Österreich das Bundesdenkmalamt und das Staatsarchiv – sollen in der Kontrolle des Kunsthandels verstärkt mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.

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