NR-Sondersitzung: NEOS von Ergebnissen des Pensionsgipfels enttäuscht
Die NEOS sind von der Ergebnissen des Pensionsgipfels enttäuscht. Die Regierung habe die Chance versäumt, die richtigen Weichen für notwendige Reformen zu stellen, kritisierten Sozialsprecher Gerald Loacker und seine FaktionskollegInnen bei der von ihnen verlangten Sondersitzung des Nationalrats. Statt vom "Crashkurs" abzuweichen, sei man dabei, den Karren mit erhöhter Geschwindigkeit an die Wand zu fahren. Für Loacker ist es angesichts der hohen Budgetausgaben für Pensionen etwa unverständlich, dass das Pensionsalter nicht automatisch an demographische und wirtschaftliche Faktoren gekoppelt wird und Frauen noch etliche Jahre lang früher in Pension gehen können als Männer.
Der Adressat der Dringlichen Anfrage, Finanzminister Hans Jörg Schelling, zeigte zumindest ein gewisses Verständnis für den Tadel der NEOS. Er habe sich mehr vorgenommen, als letztendlich herausgekommen sei, hielt er selbstkritisch fest. Für ihn können die von der Regierung vereinbarten Maßnahmen in diesem Sinn nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssten. Schließlich würden derzeit zuviel Budgetmittel in den Pensionsbereich gepumpt. Deutlich entspannter sieht die Sache hingegen Sozialminister Alois Stöger, er wies auf unerwartete Erfolge bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und stabile Budgetausgaben für Pensionen hin.
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