NEWS - ARCHIV

Flüchtlingskrise: Mikl-Leitner sieht österreichischen Kurs bestätigt

Dieser Artikel wurde archiviert.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist überzeugt, dass Österreich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise den richtigen Kurs eingeschlagen hat. Die Bekanntgabe von Asylobergrenzen und die Einführung von Tageskontingenten für Grenzübertritte sei notwendig gewesen, um Tempo in die europäischen Verhandlungen zu bringen, sagte sie im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats. Mittlerweile sei auch der erhoffte Dominoeffekt eingetreten. Für die Grünen ist der "Alleingang Österreichs" allerdings nicht nachvollziehbar, Abgeordnete Alev Korun wies auf die prekäre Lage für Tausende Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze hin.

Thema bei den Beratungen waren auch die Info-Kampagne des Innenministeriums in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie die Zahl der von AsylwerberInnen begangenen Straftaten. Vom Durchgriffsrecht zur Schaffung von Flüchtlingsquartieren hat Mikl-Leitner ihren Angaben nach bisher 15 Mal Gebrauch gemacht. Einig sind sich die Abgeordneten darin, dass Frauen und Kinder auf der Flucht bestmöglich zu schützen sind, etwa vor sexueller Gewalt.

Im Außenpolitischen Ausschuss berichtete Außenminister Sebastian Kurz über das Ziel der Union, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa durch Einbindung der Türkei einzudämmen. Der Deal mit Ankara dürfe aber zu keiner Aufgabe der europäischen Ansprüche an Menschenrechte und Grundwerte führen, bekräftigte er. Darauf pochten auch die Abgeordneten. Auf anderer Ebene setzte sich das Team Stronach für eine Volksbefragung zur konsequenten Vollziehung von Grenzschutz- und Asylbestimmungen ein, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Weitere Informationen: