Pensionstransfer könnte Bank Austria 728,73 Mio. € kosten
Der Bank Austria könnte die Überleitung von mehr als 3.000 MitarbeiterInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung teurer kommen als ursprünglich erwartet. Nur zwei Tage nach der Präsentation eines Entwurfs durch Sozialminister Alois Stöger hat der Sozialausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen grünes Licht für eine entsprechende ASVG-Novelle gegeben. Damit ist der Weg für eine rasche parlamentarische Beschlussfassung frei. Die Bank Austria wird demnach rund 728,73 Mio. € an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) überweisen müssen, das letzte Wort hat allerdings die EU-Kommission. Außerdem bezweifeln FPÖ, NEOS und Team Stronach, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird.
Der von der Bank Austria bereits in die Wege geleitete Transfer beschäftigt schon seit geraumer Zeit die Politik. Über Parteigrenzen hinweg wird heftig kritisiert, dass die Bank Austria zur Steigerung ihrer Gewinne Pensionslasten auf die Allgemeinheit abwälzen will. Zuletzt war von einem Überweisungsbetrag an die PVA von rund 300 Mio. € die Rede gewesen, nun sollen es rund 730 Mio. € sein, wobei Sozialminister Alois Stöger im Bundesrat klarstellte, dass sich die Summe je nach Zahl der betroffenen MitarbeiterInnen noch ändern kann. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass die EU-Kommission auch den neuen Überweisungsbetrag als verbotene staatliche Beihilfe wertet.
Thema im Sozialausschuss waren auch die Entwicklungen am Arbeitsmarkt, die Ergebnisse des Pensionsgipfels der Regierung und Reformvorschläge der Opposition zum Bereich Pensionen. Außerdem standen aktuelle EU-Vorhaben im Sozialbereich zur Diskussion.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 230/2016 (Beratungen im Sozialausschuss)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 239/2016 (Dringliche Anfrage im Bundesrat)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 153/2016 (Diskussion im Nationalrat)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 120/2016 (Erste Debatte im Bundesrat)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 234/2016 (Aktuelle Aussprache im Sozialausschuss)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 236/2016 (Pensionen)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 237/2016 (Arbeitsmarkt)