Flüchtlinge: Regierung warnt vor neuerlicher Öffnung der Balkanroute
Es sei notwendig, alle Fluchtrouten durch Europa zu schließen. Weder komme eine Wiederöffnung der Balkanroute in Frage, noch dürften neue Ausweichrouten "mit Augenzwinkern zur Kenntnis genommen werden". Das bekräftigten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Nationalrat. Gleichzeitig ließen sie Vorwürfe gegen Österreich wegen der Vorreiterrolle des Landes bei der Schließung der Grenzen nicht gelten. Österreich habe im letzten Jahr "die Ärmel aufgekrempelt" und werde auch weiter Vorbild in Sachen Hilfsbereitschaft bleiben, versicherte Faymann. Der "Weckruf" Österreichs ist nach Meinung Mitterlehners aber notwendig gewesen, die Politik könne illegale Migration nicht dulden.
Die Regierung setzt nun auf funktionierende Hotspots an den EU-Außengrenzen, eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen mit anerkanntem Fluchtgrund in Europa und das angestrebte Abkommen mit der Türkei, wobei Faymann bekräftigte, dass es dabei zu keinem Abtausch von Minderheitenrechten und Grundwerten kommen dürfe. Einen Verhandlungsstopp hält Faymann allerdings, anders als viele KritikerInnen, nicht für sinnvoll, schließlich sei eine Übereinkunft mit der Türkei Voraussetzung für eine wesentliche Eindämmung der Flüchtlingsbewegung nach Europa. Neuerliche Kritik an Deutschland kam von Vizekanzler Mitterlehner, die Regierung in Berlin müsse endlich "aus ihrer schweigenden Rolle ausbrechen" und klarlegen, wie viel Flüchtlinge man aufnehmen könne.
An die Erklärungen schloss sich eine intensive Debatte an, an der auch die Europaabgeordneten Ulrike Lunacek und Harald Vilimsky teilnahmen. Dabei hagelte es nicht nur viel Kritik an der Regierungspolitik, auch die Problemlösungsfähigkeit der EU wurde von vielen MandatarInnen in Zweifel gezogen.
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Fotos von der Nationalratssitzung