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Bank Austria: Breite Mehrheit im Nationalrat für ASVG-Novelle

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Der bereits in die Wege geleitete Transfer von mehr als 3.000 MitarbeiterInnen der Bank Austria in die gesetzliche Pensionsversicherung hat eine wichtige Hürde genommen. Der Nationalrat stimmte mit breiter Mehrheit einer Gesetzesnovelle zu, mit der klare rechtliche Grundlagen für die Überleitung geschaffen werden. Die Bestimmungen sollen rückwirkend mit 1. Februar bzw. 1. März in Kraft treten, zuvor muss die EU-Kommission allerdings noch bestätigen, dass die festgelegten Konditionen für den Transfer keine verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Die NEOS haben bereits eine entsprechende Anzeige angekündigt. Ihren Berechnungen nach bleibt der Bank Austria trotz des vorgeschriebenen Überweisungsbetrags in der Höhe von voraussichtlich rund 730 Mio. € ein hoher dreistelliger Millionenbetrag als Profit, und zwar zu Lasten der SteuerzahlerInnen.

Anders als im Sozialausschuss blieben die NEOS mit ihrer Kritik allerdings alleine. Die FPÖ und das Team Stronach stimmten letztlich gemeinsam mit der SPÖ, der ÖVP und den Grünen für die ASVG-Novelle, nachdem die Koalitionsparteien zuvor mit einem Abänderungsantrag auf Bedenken der Opposition reagiert hatten.

Gegenstand der Beratungen im Nationalrat waren darüber hinaus der neue österreichische Kurs in der Flüchtlingspolitik vor dem Hintergrund bevorstehender Entscheidungen auf EU-Ebene und verschiedene Reformvorschläge der Oppositionsparteien zum Themenbereich Pensionen. Außerdem befassten sich die Abgeordneten neuerlich mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP, nahmen weitere Oppositionsanträge in Verhandlung und sprachen sich in Form einer Entschließung für eine praktikable Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie der EU aus. In der Aktuellen Stunde ging es auf Wunsch des Team Stronach um die Sicherheitslage in Österreich, wobei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ausdrücklich betonte, dass sich die steigenden Flüchtlingszahlen nicht in einer höheren Gesamtkriminalität niederschlagen.

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