Bundesrat legt umstrittener Asylrechtsnovelle keine Steine in den Weg
Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Asylrechtsnovelle frei gemacht. Zwei Wochen nach dem Nationalrat stimmte die Länderkammer über die von NGOs massiv kritisierten Sonderbestimmungen ab, die Österreich unter gewissen Umständen eine Beschränkung der Zahl von Asylanträgen ermöglichen. Damit soll das Funktionieren der Behörden und des Sozialsystems sichergestellt werden. Trotz anhaltender Kritik von FPÖ und Grünen legte der Bundesrat kein Veto gegen das Gesetzespaket ein, damit steht einer Kundmachung der Novelle nichts mehr im Weg.
Auch gegen die weiteren Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 27. und 28. April erhoben die BundesrätInnen keinen Einspruch, wobei die Palette der Diskussionsgegenstände von einem umfassenden Handyverbot am Steuer über Schockbilder auf Zigarettenpackungen bis hin zum Recht auf ein Basiskonto reichte. Ausdrückliche Zustimmung erteilte die Länderkammer strengeren Regeln für den Amtsverlust von PolitikerInnen.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stellte den BundesrätInnen den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka offiziell vor. In der Aktuellen Stunde mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer ging es um die Förderung zeitgenössischer Kunst.
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