Budgetpfad: Zusätzliche Ausgaben könnten Defizit 2016 nach oben treiben
Die parlamentarischen Beratungen über den neuen Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 und über Nachbesserungen im Budget 2016 sind abgeschlossen. Der Nationalrat stimmte dem von der Regierung im April vorgelegten Gesetzespaket nach intensiven Vorberatungen im Budgetausschuss ohne wesentliche Änderungen zu. Lediglich beim Personalplan für die Jahre 2016 und 2017 wurden noch geringfügige Adaptierungen vorgenommen. Der Beschluss fiel mit den Stimmen der Koalitionsparteien, die Opposition blieb hingegen bei ihrer Kritik.
Gemäß dem Gesetzespaket werden sowohl heuer als auch in den kommenden Jahren deutlich mehr Budgetmittel für die Bereiche Sicherheit und Integration bereitgestellt. Damit reagieren die Koalitionsparteien auf die anhaltende Flüchtlingskrise und die erhöhte Terrorgefahr. Vor allem das Innenministerium und das Verteidigungsministerium erhalten erheblich mehr Geld und auch Personal. Aber auch für aktive Arbeitsmarktpolitik, bilaterale und internationale Entwicklungshilfe sowie schulische Integrationsförderung sind zusätzliche Mittel vorgesehen. Dazu kommen erwartete Mehrausgaben für Zinszahlungen und für verschiedene andere Budgetposten wie die 24-Stunden-Betreuung und den Handwerkerbonus. Damit könnte das Defizit im Jahr 2016 trotz Einsparungen im Pensionsbereich um eineinhalb bis zwei Milliarden Euro steigen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich insgesamt dennoch zufrieden. Er sprach von einem ausbalancierten Finanzrahmen, hält es aber für dringend notwendig, die Wirksamkeit der eingesetzten Budgetmittel zu prüfen, zumal er selbst zum Teil eine andere Schwerpunktesetzung bevorzugt hätte. Die Opposition vermisst unter anderem Strukturreformen und wies auf die hohe Arbeitslosigkeit und die weiter steigende Staatsverschuldung hin. Sie konnte sich mit konkreten Forderungen, etwa nach einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten, einer Reduzierung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne oder einer Aufstockung der Budgetmittel für Wissenschaft und Forschung, jedoch nicht durchsetzen.
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