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Umweltausschuss empfiehlt Ratifizierung des Weltklimaabkommens

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Mit breiter Mehrheit unterstützt der Umweltausschuss des Nationalrats die Ratifizierung des Weltklimaabkommens durch Österreich. Nur die FPÖ spricht sich dagegen aus. Im globalen Kampf gegen den Klimawandel haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf der vorjährigen Klimakonferenz dazu verpflichtet, die Emissionen von Klimagasen bis 2050 drastisch zu reduzieren. Den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur will man dadurch auf weniger als 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen.

Der aktuelle heimische Klimaschutzbericht weist den Verkehr als einen der größten Verursacher von Luftschadstoffen aus, vor allem aufgrund der vielen dieselbetriebenen Fahrzeuge in Österreich. Die bis 2020 gesteckten Ziele zur Schadstoffreduktion beabsichtigt Umweltminister Rupprechter durch Maßnahmen im Inland und nicht mehr durch den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten aus dem Ausland zu erreichen.

Erfolge kann Rupprechter in Bezug auf Umweltinvestitionen des Bundes vermelden: 2015 haben 290 Mio.€ an Förderungen umweltrelevante Projekte in der Höhe von 1,7 Mrd. € ausgelöst. Energiesparmaßnahmen liegen dabei hoch im Trend. Die heimische Anti-Atompolitik unterstützte der Ausschuss mit einem Aufruf an die Regierung, entschieden gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in der Europäischen Union vorzugehen. Auslöser für diese Initiative war ein FPÖ-Antrag gegen die Laufzeitverlängerung des slowenischen AKW Krško.

Bei der parlamentarischen Enquete zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hielt Rupprechter fest, Atomkraft sei keine Option in der Energiewende. Er setze auf erneuerbare Energieträger. Verkehrsminister Jörg Leichtfried versteht unter erfolgreichem Klimaschutz eine Kombination aus Energie-, Raumordnungs-, Umweltschutz-, und Verkehrspolitik.

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