Österreich ist Vorreiter bei Ratifizierung des Klimavertrags von Paris
Das Ende 2015 in Paris geschlossene Weltklimaabkommen hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Bundesrat dem internationalen Klimaschutzvertrag mit breiter Mehrheit zu und machte damit den Weg für dessen Ratifizierung frei. Nur die FPÖ scherte aus dem allgemeinen Konsens aus. Österreich gehört damit weltweit zu den ersten Ländern, die ihre Ratifizierungsurkunden bei den Vereinten Nationen hinterlegen werden.
Die internationale Staatengemeinschaft hat mit dem Abkommen unter anderem den Ausstieg aus klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 vereinbart. Ziel ist es, den durchschnittlichen Temperaturanstieg der Erdatmosphäre gegenüber der vorindustriellen Zeit deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Außerdem soll es gemeinsame Investitionen in eine nachhaltige Weltwirtschaft geben. Als Finanzierungsinstrument wurde in Paris der Green Climate Fund als Teil des Vertragswerks ausverhandelt. Diesen Fonds werden die Industriestaaten ab 2020 jährlich mit 100 Mrd. US-Dollar dotieren und so nachhaltige Klimaschutz-Investitionen in Entwicklungsländern ermöglichen.
Bei der Umsetzung heimischer Klimaschutzmaßnahmen zur Erfüllung des Paris-Abkommens mahnen die Grünen mehr Tempo ein. Aus ihrer Sicht wäre es nötig, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sofort anzugehen. Die FPÖ warnt hingegen vor Nachteilen für die heimische Wirtschaft, wenn Österreich als Vorreiter im Klimaschutz auftritt. Für Umweltminister Rupprechter ist es im Sinne eines erfolgreichen Klimaschutzes wesentlich, dass Staaten wie die USA und China sowie wichtige Schwellenländer mit an Bord sind. Ungeachtet dessen bekennt er sich dazu, die heimische Klimaschutzpolitik fortzusetzen. Keinesfalls dürfe der Klimaschutz der Nuklearenergie Auftrieb geben.
Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 864/2016 (Debatte im Bundesrat)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 840/2016 (Debatte im Nationalrat)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 696/2016 (UN-Klimaschutzabkommen)