Nationalrats-Sondersitzung: FPÖ drängt vehement auf Zuwanderungsstopp
Die FPÖ drängte bei der von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrats vehement darauf, die Zuwanderung nach Österreich gänzlich zu stoppen. Die Belastungsgrenze sei durch die hohe Zahl von Flüchtlingen längst überschritten, der Notstand bereits erreicht, zeigte sich Klubobmann Heinz-Christian Strache mit Hinweis auf die "Rekordarbeitslosigkeit" und die "dramatische Steuerbelastung" überzeugt. Zudem sieht er die Sicherheit in Österreich gefährdet. In diesem Sinn hält die FPÖ nicht nur dichte Grenzen für MigrantInnen, sondern auch einen "Asyl-Stopp" bis ins Jahr 2020 für angebracht.
Für "Augenmaß" und "Realitätssinn" plädierte demgegenüber Bundeskanzler Christian Kern. Seiner Ansicht nach ist, trotz vielfältiger Probleme, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits vieles gelungen, wiewohl er die Integration von Flüchtlingen als große Herausforderung sieht. Die Koalitionsparteien verwiesen zudem auf schon gesetzte und geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in Österreich. Insgesamt war die bei der Sitzung angesprochene Themenpalette breit gestreut, sie reichte vom Burka-Verbot über die Einrichtung von "EU-Wartecamps" in Nordafrika für abgelehnte AsylwerberInnen bis hin zur Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten.
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