Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl: Gesetzesantrag liegt vor
Die Bundespräsidenten-Stichwahl soll wie geplant verschoben werden. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS haben im Nationalrat einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht. Demnach soll die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs notwendig gewordene Wiederholung der Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen nicht am 2. Oktober, sondern erst am 4. Dezember stattfinden. Auch eine Neuauflage des Wählerverzeichnisses ist vorgesehen. Damit erhalten auch jene ÖsterreicherInnen das Recht an der Wahl teilzunehmen, die nach dem ersten Wahldurchgang am 24. April das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Der Antrag wurde bereits dem Verfassungsausschuss zugewiesen, dieser wird sich Donnerstagnachmittag damit beschäftigen.
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