Österreich wird Unterzeichnung von CETA nicht blockieren
Österreich wird die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, CETA, nicht blockieren. Das bestätigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Er sieht in einigen Punkten zwar noch Klärungsbedarf, grundsätzlich will die SPÖ die ausverhandelte Zusatzerklärung aber akzeptieren und sich nicht gegen die Einleitung des Ratifizierungsprozesses sperren.
Begrüßt wurde die Entscheidung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Er warnte vor einem enormen politischen Schaden, sollte CETA scheitern. Auch die NEOS positionierten sich einmal mehr als Befürworter des Vertrags. Enttäuscht zeigten sich hingegen FPÖ und Grüne: Sie blitzten mit der Aufforderung, CETA nicht zu unterzeichnen, ab.
Der Debatte im EU-Unterausschuss waren intensive Beratungen im Parlament vorangegangen. So hat sich unter anderem eine parlamentarische Enquete mit CETA und TTIP befasst. Auf gravierende Bedenken in Österreich und einigen anderen EU-Ländern haben Kanada und die EU-Kommission mit einer Zusatzerklärung zum Vertrag reagiert. Diese geht jedoch nicht allen KritikerInnen weit genug. Endgültig in Kraft treten kann CETA erst nach einer Ratifizierung durch alle EU-Staaten.
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